BEG IV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Ersetzung der Schrift- durch die Textform kommt zum 1. Januar 2025

Nachdem das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) kürzlich bereits zunächst vom Deutschen Bundestag und nachfolgend auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist es am 29. Oktober nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Ersetzung der Schrift- durch die Textform bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen Kundenbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen (Artikel 55). Damit wird eine zentrale Forderung umgesetzt, die der GVP und seine Vorgängerverbände seit geraumer Zeit stets angemahnt hatten. Bis die Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (§§ 12 und 14) am 1. Januar 2025 in Kraft treten, müssen Arbeitnehmerüberlassungsverträge allerdings noch zwingend in Schriftform geschlossen werden.

 

Arbeitsmarkt im Oktober: Herbstbelebung bleibt weiterhin aus

In Folge der konjunkturellen Krise und schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt weiterhin schwierig. So nahm die Arbeitslosigkeit zwar ab, allerdings weit weniger als sonst üblich in diesem Monat. Laut den heutigen Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging die Zahl der Arbeitslosen im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 16.000 auf nunmehr 2,791 Mio. zurück. Gegenüber dem Vorjahresvergleich legte die Arbeitslosenzahl um 183.000 zu. Die Arbeitslosenquote blieb im Oktober im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 6,0 Prozent.

 

Kurzarbeit: Inanspruchnahme bleibt insgesamt niedrig, steigt aber an

Vom 1. bis 24. Oktober wurde für 67.000 Beschäftigte konjunkturelle Kurzarbeit neu angezeigt. Die Behörde teilte weiterhin mit, dass im August für insgesamt 184.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld (KUG) gezahlt wurde. Die Inanspruchnahme von KUG stieg in den vergangenen Monaten zwar tendenziell an, liegt aber sehr klar unter dem Höchststand im April 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie mit seinerzeit knapp 6 Millionen Bezieherinnen und Beziehern.

 

Arbeitskräftenachfrage auf hohem Niveau abnehmend

Die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften ist nach dem Höchststand im Jahr 2022 weiterhin recht hoch, schwächt sich aber zunehmend auf hohem Niveau ab. So waren im Oktober 689.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 60.000 weniger als vor einem Jahr. Die Erwerbstätigkeit ist im September im Vergleich zum August um 19.000 auf 46,24 Mio. Personen gesunken. Gegenüber dem Vorjahr liegt sie jedoch um 43.000 höher.

 

Beschäftigtenzahl in der Zeitarbeit rückläufig

Zudem hat die BA den aktuellen Wert für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig „Überlassung von Arbeitskräften“ veröffentlicht. Im August waren demnach 606.700 Personen sozialversicherungspflichtig in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt, ein Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vormonat.

 

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