Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der
Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian
Swyter:

„CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn
Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine
handlungsfähige Regierung. Doch statt eines leuchtenden Signals für einen wirtschaftlichen
Aufbruch gleicht der Koalitionsvertrag eher einer trüben Lampe: Ein bisschen Licht, aber
leider auch reichlich Schatten.

Ein großer Schatten ist, dass in den Koalitionsvertrag die Öffnung der Zeitarbeit für
ausländische Fachkräfte keinen Eingang gefunden hat. Ein solcher Schritt wäre angesichts
des demografischen Wandels und seiner Folgen für die deutschen Unternehmen längst
überfällig. Denn insbesondere den kleinen und mittelständischen Betrieben fehlen in der
Regel sowohl Know-how als auch Ressourcen, um in Drittstaaten erfolgreich dringend
benötigte Mitarbeiter zu rekrutieren. Hier könnten die Personaldienstleister mit ihrer
Expertise bei der Personalgewinnung einen wichtigen Beitrag leisten, der der gesamten
deutschen Wirtschaft zugutekäme. Der GVP wird sich deswegen weiterhin dafür einsetzen
und kann dabei auf breite Unterstützung aus der Wirtschaft zählen.

Völlig unverständlich ist auch, warum Union und SPD „geeignete Maßnahmen zur Reduktion
der Unterschiede zwischen Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft“ im Pflegebereich
ergreifen wollen. Erstens ist die Ausnahmesituation der Corona-Pandemie längst vorüber.
Zweitens ist die Quote der Zeitarbeit in der Pflege rückläufig und liegt nur noch bei 1,6
Prozent. Es handelt sich also nicht um ein Massenphänomen, das gesetzgeberische
Eingriffe nötig machen würde. Drittens wäre es inakzeptabel, dass der Gesetzgeber bessere
Arbeitsbedingungen, wie sie die Zeitarbeit z.B. bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
bietet, untersagen will.

Besorgniserregend ist die Einigung zum gesetzlichen Mindestlohn. Es wäre angesichts einer
anhaltenden Rezession in Deutschland und dem, was noch durch die neue US-Administration
zu befürchten ist, völlig unverständlich, geringqualifizierte Arbeit derart zu verteuern. Und
politischer Druck, bis 2026 die Marke von 15 Euro zu erreichen, ist kein gutes Signal für die
Tarifautonomie. Eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sieht jedenfalls anders aus.“

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